Vertraglicher schadensersatz beweislast

Bestimmungen über eine maximale Schadenshöhe sind in der Common-Law-Tradition wirksam, wenn die Verjährung angemessen ist. In zivilrechtlichen Systemen sind Schadensbegrenzungen nur zulässig, wenn sie den Schaden nicht in einem gesetzlich nicht zulässigen Umfang beschränken; mit anderen Worten, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann eine Obergrenze möglicherweise nicht wirksam sein. Vertragliche Schadensbegrenzungen sind von entscheidender Bedeutung, so dass die Parteien Geschäftsrisiken, die sich aus einem Geschäftsgeschäft ergeben, besser einschätzen und kontrollieren können. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in vielen Handelsverträgen heute eine Form der Schadensbegrenzung zu finden ist. Doch trotz ihrer Prävalenz werfen vertragliche Schadensbegrenzungen schwierige Fragen auf, die in den Kern des Rechtssystems einzugehen sind, wie zum Beispiel, wie die Vertragsfreiheit der Parteien gegen zwingende Bestimmungen des Vertrags verhältnissen kann und wie den jeweiligen Interessen von Gläubigern und Schuldnern Gewicht beigemessen werden muss. f) Gelegentlich kann die Maßnahme des allgemeinen Schadens für besondere Umstände durch die Rechtsprechung festgestellt worden sein. Einige Beispiele sind die Verletzung von Arbeitsverträgen, die Verletzung von Verträgen zur Erstellung von Verbesserungen oder die unrechtmäßige Kündigung von Versicherungspolicen. In zivilrechtlichen Ländern ist die Terminologie weniger klar. In der Schweiz wird zwischen direkten und indirekten Schäden auf der Grundlage der Länge der betreffenden Kausalkette unterschieden. [64] Nach deutschem Recht sind indirekte Schäden hingegen Schäden, die einen anderen Vermögenswert als den Vertragsgegenstand betreffen, der verletzt wurde. [65] Die gesetzlich vorgeschriebenen Schadensbegrenzungen gelten auch für alle Arten von Schäden, die ausgeschlossen sind. Nach schweizerischem Recht gilt beispielsweise der Grundsatz, dass Schäden wegen grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden können.

Auch wenn der Vertrag Folgeschäden ausschließt, sind daraus entstandene Folgeschäden, die auf grober Fahrlässigkeit beruhen, weiterhin zu verschulden. [66] Ebenso sind Ausschlüsse mittelbarer Schäden nach deutschem Recht insoweit unwirksam, als sie in AGB enthalten sind, und versuchen, Schäden aus einer Verletzung wesentlicher Pflichten auszuschließen. [67] In Zivilsachen in Australien trägt die Klägerin (auch als Klägerin bekannt) in der Regel die Beweislast. Dies bedeutet, dass für den Erfolg eines Klägers in einer Sache, die eine Vertragsverletzung betrifft, die Pflicht besteht, nach den vor dem Gerichtshof vorliegenden Beweisen festzustellen, dass ihre Version der Ereignisse, die zu der Verletzung geführt haben, eher wahrscheinlich ist als nicht. In Fällen, in denen kein vollstreckbarer Vertrag besteht und daher erwartungsgemäße Schäden nicht nachgewiesen werden können, ist eine Rückforderung auf der Grundlage eines Quasi-Vertrags möglich. Wenn der Kläger einen Verlust erleidet, weil der Kläger sich auf den Vertrag, der verletzt wurde, angemessen verlässt, kann ein Schadenersatz gewährt werden, um die ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten zu verhindern. Dies ist eine gerechte Erleichterung im vernünftigen Ermessen der Gerichte, aber in der Praxis wird das Gericht wollen, dass die Zuverlässigkeit angemessen war und die daraus resultierenden Schäden vorhersehbar. Eine weitere Möglichkeit, die berücksichtigt werden sollte, sind Klauseln, die die Haftung in Bezug auf andere Aspekte, wie die gesetzlichen Verjährungsfristen, ändern, die die gleiche Wirkung haben können wie vertragliche Schadensbegrenzungen. Vernichtete Schadenersatz- und Strafklauseln sind in zivilrechtlichen Systemen generell zulässig, mit dem Vorbehalt, dass überhöhte Strafen von Gerichten reduziert werden können.

Dagegen werden Sanktionsklauseln, soweit sie eine Geldabgabe vorsehen, die nichts mit dem tatsächlichen Schaden zu tun hat, in der Tradition des Common Law als unwirksam angesehen. Zusammenfassend lässt sich nicht allgemein sagen, welches Rechtssystem gegenüber vertraglichen Schadensersatzbeschränkungen günstiger ist.